Rechtsprechung
| BPatG, 10.01.2017 - 17 W (pat) 10/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 10.01.2017 - 17 W (pat) 10/15
Mit den jeweiligen Patentansprüchen 1 gemäß Hauptantrag sowie Hilfsanträgen I bis III fallen auch die übrigen Patentansprüche, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).